Stadt Geesthacht soll Strombilanzkreismodell einführen – Antrag erfolgte im Ausschuss für Umwelt & Energie

Die CDU-Fraktion hatte im vergangen Jahr im Ausschuss für Umwelt & Energie einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, ein umfassendes Konzept zur Einführung eines kommunalen Strombilanzkreismodells für die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten. Ziel ist es, die lokal erzeugte erneuerbare Energie effizienter zu nutzen, Kosten zu senken und die Stadt einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität zu führen.
Das Konzept soll sowohl die städtischen Gebäude als auch bestehende und potenzielle kommunale Erzeugungsanlagen (z.B. Photovoltaik, Windkraft oder Blockheizkraftwerke) einbeziehen. Die Maßnahme wird als Baustein in das Klimaschutzkonzept der Stadt aufgenommen und regelmäßig berichtet sowie fortgeschrieben.

Warum ein Strombilanzkreismodell?
Mit einem Bilanzkreismodell kann die Stadt lokal erzeugten Strom bilanziell über alle Liegenschaften hinweg nutzen. Überschüssige Energie wird ins Netz eingespeist und innerhalb eines 15‑Minuten‑Zeitfensters anderen städtischen Verbrauchsstellen zugerechnet. Dadurch steigt der Eigenverbrauchsanteil, die Energiekosten sinken und die Kommune wird unabhängiger von externen Strompreisschwankungen.

Im Mittelpunkt des Konzeptauftrags stehen unter anderem:
• eine detaillierte Bestandsaufnahme der Stromverbräuche, Lastprofile und Kosten aller städtischen Liegenschaften
• die Prüfung, in welchen Gebäuden eine Eigenstromproduktion möglich ist
• eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Umsetzung eines kommunalen Strombilanzkreises
• die Darstellung von Ausbaupotenzialen und Prioritätenlisten für zukünftige Projekte
• die Einbindung eines Energieversorgers zur Abrechnung
• die Prüfung, ob und wie Energieanlagen kommunaler Drittanbieter integriert werden können

Die Vorteile im Überblick:
• effizientere Energiebeschaffung durch zentrale Steuerung
• höhere Nutzung erneuerbarer Energien
• deutliche Steigerung des Eigenstromverbrauchs
• langfristige Kosteneinsparungen
• Stärkung der lokalen Energieautonomie
• Reduktion von CO₂‑Emissionen
• flexible Skalierbarkeit durch zusätzliche Anlagen und Gebäude

Die Umsetzung kann durch kommunale Mittel sowie Förderprogramme von Land, Bund und EU unterstützt werden.

Mit dem Antrag der CDU Fraktion setzt die Stadt Geesthacht ein klares Zeichen für eine moderne, nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Energiepolitik. Das Strombilanzkreismodell bietet die Chance, die Energiewende vor Ort aktiv zu gestalten und die städtische Verwaltung langfristig klimafreundlicher aufzustellen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und die Vorstellung des Konzeptes im Fachausschuss soll im ersten Halbjahr 2026 erfolgen.

🏛️ Geesthachts Haushalt 2026: Ein Update

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 war und ist eine enorme Herausforderung. Heute gibt es ein Update zum aktuellen Stand und den anstehenden Entscheidungen in der kommenden Woche:

Der Rückblick auf den Ursprungshaushalt: Der im Dezember 2025 beschlossene Haushaltsplan für 2026 wies ein Defizit von rund 16,67 Mio. € aus. Das Innenministerium hat diesen Haushalt erfreulicherweise schon im Januar genehmigt, aber mit deutlichen Worten: Nur 18 Mio. € der beantragten 20,5 Mio. € an Krediten wurden freigegeben.

⚠️ Klare Ansage zur Konsolidierung: Sparen ist kein Vorschlag mehr, sondern Pflicht! Kritisiert werden vor allem die stark steigenden Personal- (+16,89%) und Sachkosten (+15,02%).

📅 Wie geht es weiter? Die Stadt muss bis zum 30. Juni 2026 über weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung berichten. Eine Aufgabe, die sowohl Politik als auch Verwaltung im ersten halben Jahr fordern wird.

Finanzausschuss am Montag, 09.02.2026 - Der 1. Nachtragshaushalt
Am Montag beraten wir im Finanzausschuss über den ersten Nachtragshaushalt. Dieser ist notwendig, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, insbesondere auf die finanziellen Folgen nach dem Schulbrand in der Bertha-von-Suttner-Schule im vergangenen November.

Die wichtigsten Zahlen des neuen Entwurfs:
- Wachsendes Defizit: Der Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan erhöht sich durch den Nachtrag um weitere 825.400 € auf insgesamt rund 17,5 Mio. €.
- Investitionsbedarf: Die Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit steigen auf nun über 32,5 Mio. € an.

Die Kommunalaufsicht hat bereits signalisiert, dass sie den Nachtrag "wohlwollend" prüfen wird, da er die unvorhersehbaren Folgen des Schulbrands auffängt.

Ratsversammlung am Freitag, 13.02.2026:
Am kommenden Freitag soll die Ratsversammlung den 1. Nachtragshaushalt final beschließen und einen weiteren entscheidenden Beschluss fassen: Wir schalten in den "Dringlichkeits-Modus". 🚀

Normalerweise dauern Planung und Bau von Schulgebäuden Jahre, Zeit, die wir nicht haben. Die Ratsversammlung soll daher offiziell feststellen, dass eine außergewöhnliche und zeitkritische Situation vorliegt. Dadurch können langwierige Ausschreibungsfristen legal verkürzt werden. Der Bürgermeister soll den Auftrag erhalten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit der Schulbetrieb am 17. August pünktlich starten kann.

#Geesthacht #Kommunalpolitik #BerthaVonSuttnerSchule #Haushalt2026

#kita

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Entscheidung des Gläubigerausschusses – keine städtische Übernahme des Krankenhauses

Die Entscheidung des Gläubigerausschusses am Donnerstag, dem 18.12.2025, dass die Stadt Geesthacht im Insolvenzverfahren des Krankenhauses nicht zum Zuge gekommen ist, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein enttäuschendes Ergebnis. Wir verstehen die Wut und die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich derzeit in den sozialen Medien und in vielen Gesprächen in der Stadt widerspiegeln, sehr gut. Für viele Menschen in Geesthacht und der Region ist das Krankenhaus nicht nur eine Einrichtung. Es steht für medizinische Versorgung, Sicherheit und Verlässlichkeit im Alltag.

Bei aller Enttäuschung muss dennoch klar benannt werden: Die getroffene Entscheidung lag nicht bei der Ratsversammlung, sondern beim Gläubigerausschuss. Die kommunale Politik hatte darauf keinen direkten Einfluss.

Für uns als CDU-Fraktion war von Anfang an klar: Einfach nichts zu tun und den Dingen ihren Lauf zu lassen, wäre ein falsches Signal gewesen. Deshalb war es richtig, Verantwortung zu übernehmen, Fragen zu stellen und alle realistischen Optionen ernsthaft zu prüfen. Die Beschlüsse in den vergangenen Ratsversammlungen waren richtig und wichtig.

Gleichzeitig haben wir immer betont, dass der Krankenhausstandort nur dann eine Zukunft haben kann, wenn er auf eine solide, tragfähige und zukunftssichere Basis gestellt wird. Wir hatten die Hoffnung, im Verfahren zumindest zwei Monate zusätzliche Zeit zu erhalten, um den Datenraum gründlich auswerten und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Wie eine Entscheidung unter diesen Voraussetzungen letztlich ausgefallen wäre, hätte keiner seriös sagen können. Klar ist aber: Eine Entscheidung dieser Größenordnung braucht Zeit, Transparenz und Verlässlichkeit.

Besonders schwer wiegt für uns die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses. Es ist unfassbar traurig, dass viele von ihnen nun um ihre berufliche Zukunft bangen oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie haben über Jahre hinweg mit großem Engagement, hoher Fachlichkeit und viel Herzblut für die Menschen in Geesthacht und der Region gearbeitet. Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl und unser Dank.

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung vor Ort gesichert bleibt und die Sorgen der Geesthachterinnen und Geesthachter ernst genommen werden. Es ist jetzt zwingende Aufgabe der Landesregierung, die Grund- und Notfallversorgung im Südkreis des Herzogtums zu analysieren und mit einem auskömmlichen Konzept sicherzustellen. Hier werden Gespräche und Entscheidungen auf Landesebene und mit dem örtlichen Rettungsdienst erforderlich.

Fraktionsvorsitzende
Christin Ischdonat

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Krankenhaus-Debatte in der Ratsversammlung
am 14.11.2025:

In der jüngsten Debatte in der Ratsversammlung um die Zukunft des Geesthachter Krankenhauses hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die Sicherung der Versorgungsstruktur im Rahmen der kommenden Krankenhausreform setzt. Die Fraktion weist zugleich politische Unterstellungen und Vorwürfe entschieden zurück.

Die große Gemeinsamkeit: Das Ziel ist unteilbar
Die CDU-Fraktion betont, dass das Kernziel aller Fraktionen in der Ratsversammlung unbestritten ist: Der Erhalt des Krankenhausstandortes Geesthacht und die Sicherstellung der regionalen Gesundheitsversorgung im Kreis Herzogtum Lauenburg und Umland. „Wir alle wollen dasselbe: Wir möchten den Krankenhausstandort Geesthacht erhalten. Hier gibt es keine Uneinigkeit.“, fasst die Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat
zusammen. Beharren die anderen Fraktionen auf dem Sanierungskonzept der ersten Insolvenz, welches auf Nachfrage beim Bürgermeister die zukünftige Krankenhausreform nicht betrachtet hat, fokussiert die CDU-Fraktion sich auf die aktuelle Krankenhausreform und das laufende Verfahren der Leistungsgruppenanmeldung, um den Krankenhausstandort zukunftssicher zu sehen.

Die CDU-Fraktion lehnt darüber hinaus vorschnelle finanzielle Zusagen ab. Es können angesichts der erwarteten Defizite diesen und nächsten Jahres zum aktuellen Zeitpunkt keine Gelder in Aussicht gestellt werden, bevor nicht haushaltsrechtliche und
landesrechtliche Klarheit besteht. „Keiner von uns Kommunalpolitikern kennt das erste Sanierungskonzept inhaltlich schwarz auf weiß. Fakt ist, dass die Krankenhausreform das Gesicht des Krankenhauses verändern wird, weil es gesetzlich so vorgesehen ist. Wenn es belastbare Zahlen und Gesprächsergebnisse gibt, müssen wir gemeinsam Entscheidungen treffen. Das war bisher nie anders kommuniziert. Wichtig ist, dass das Konzept zukunftsorientiert aufgebaut ist.“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

Der Bürgermeister ist nun beauftragt, sämtliche Möglichkeiten zum Erhalt des Geesthachter Krankenhausstandorts zu erörtern, um das Ziel, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen, zu erreichen. Diesen Prozess wird auch die CDU-Fraktion, wie bisher, weiter mit allen Möglichkeiten begleiten.

Abschließend ist auf die rechtlichen Pflichten des derzeitigen Betreibers hinzuweisen. Das derzeit laufende Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung verpflichtet den aktuellen Betreiber, ein tragfähiges Sanierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Mit der Eröffnung des Bieterverfahrens hat er nun die Pflicht, alle Möglichkeiten des Investorenprozesses transparent und im Sinne des Standorterhalts auszuschöpfen.

☝️ Klarstellungen und Entkräftung der Vorwürfe während der Ratsversammlung:

Die CDU-Fraktion weist die in der Debatte vorgebrachten Unterstellungen in aller Deutlichkeit zurück:

Zum Vorwurf der Rufschädigung aus der SPD-Fraktion:
Wir weisen den Vorwurf, wir würden politischen Mitbewerbern Rufschädigung unterstellen, entschieden zurück. Die Sorge gilt der Gesamtwirkung der öffentlichen Debatte, sowohl in der Presse als auch in den sozialen Medien und den dortigen Diskussionen um den Krankenhausstandort. Wir alle müssen darauf achten, dass die Summe der Berichte und Diskussionen nicht dazu führt, dass sich Patienten und Personal aktiv vom Standort abwenden.

Zum Vorwurf der Betreiber-Parteilichkeit aus der Grünen-Fraktion:
Die Haltung der CDU-Fraktion ist pragmatisch und ergebnisorientiert. Wir stellen uns nicht auf die Seite des Betreibers, sondern auf die Seite der Umsetzbarkeit. Wir lehnen die Forderung nach einem neuen Betreiber, der das erste Sanierungskonzept umsetzen soll, ausschließlich deshalb ab, weil wir die Realität der
anstehenden Krankenhausreform sehen. Der Bund hat klar gesagt: Nicht alle Krankenhäuser können alles anbieten. Unsere Aufgabe ist es, möglichst viele Fakten auf den Tisch zu bekommen, um das Bestmögliche für den Standort herauszuholen. Diesen Blick nach vorn schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten. Die Idee, die wir an den Betreiber adressieren, ist rein ergebnisorientiert. Wir fordern eine Prüfung, ob die in den Augen des Betreibers erhaltenswerten Abteilungen ein Defizit in der Geburtshilfe kompensieren können. Das ist kein Entgegenkommen an den Betreiber, sondern eine letzte Rettungsidee für die Geburtshilfe, welches auch unser aller Kernanliegen ist.

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz einen wegweisenden Antrag eingebracht: Die Verwaltung soll die Voraussetzungen für eine offizielle Registrierung der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht als Wasserrettungseinheit prüfen und die notwendigen Schritte zur Anerkennung einleiten.

🌊 Hintergrund: Kompetenz trifft auf geografische Notwendigkeit

Geesthacht liegt direkt am Elbufer, einer Bundeswasserstraße, diese Lage bringt ein erhöhtes Einsatzpotenzial für wasserbezogene Rettungsmaßnahmen und technische Hilfsleistungen mit sich. Die Freiwillige Feuerwehr Geesthacht verfügt bereits über umfangreiche Ausrüstung und qualifiziertes Personal im Bereich Wasserrettung und hat ihre Einsatzfähigkeit bei zahlreichen Einsätzen unter Beweis gestellt.
„Unsere Feuerwehr ist längst mehr als nur landgebunden, sie ist auf dem Wasser genauso einsatzbereit. Es ist Zeit, dass diese Leistung auch offiziell formell anerkannt wird.“, erklärt der Ausschussvorsitzende Björn Reuter

💡 Vorteile der Registrierung

Die CDU-Fraktion sieht in der Anerkennung nicht nur eine Würdigung der bisherigen Arbeit, sondern auch eine strategische Stärkung des Bevölkerungs- und Umweltschutzes:
• Rechtssicherheit & überregionale Einsatzfähigkeit: Die Geesthachter Feuerwehr könnte bei Bedarf auch außerhalb der Stadtgrenzen tätig werden, etwa auf der Elbe oder in angrenzenden Landkreisen.
• Einbindung in landesweite Strukturen: Die Einheit würde in Alarm- und Einsatzpläne integriert und gezielt für spezielle Lagen angefordert.
• Zugang zu Fördermitteln & Spezialausbildung: Landes- und Bundesmittel für Ausrüstung und Schulungen würden erschlossen.
• Motivation & Nachwuchsgewinnung: Die Spezialisierung schafft Identifikation und fördert die Weiterentwicklung der Einsatzkräfte.
• Mehr Sicherheit für Bevölkerung & Einsatzkräfte: Klare Standards und professionelle Ausstattung erhöhen die Qualität der Einsätze.

„Wasserrettung ist kein Randthema mehr, sie ist zentral für die Sicherheit unserer Stadt. Wir wollen, dass Geesthacht auch bei Hochwasserlagen, Havarien oder Freizeitunfällen bestmöglich vorbereitet ist.“, so Reuter weiter.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt: Die Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehr Geesthacht als Wasserrettungseinheit ist ein logischer und notwendiger Schritt für noch mehr Sicherheit, Professionalität und Anerkennung des Ehrenamts.

#cdu #geesthacht #feuerwehr #wasserrettung
Foto: ¢ Timo Jann - Lübecker Nachrichten.

Stellungnahme der CDU Geesthacht zur erneuten Insolvenz des Geesthachter Krankenhauses :
Mit großer Sorge blickt die CDU Geesthacht auf die erneute Insolvenz des örtlichen Krankenhauses. Die Ungewissheit und Befürchtungen aller Menschen der Region sind auch für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker deutlich spürbar. Nicht nur aufgrund der Presseberichterstattungen in den letzten beiden Monaten, sondern vor allem auch der direkte Austausch mit dem Klinikpersonal, welches Besorgnis und Anspannung verspürt,
macht dies deutlich. Bereits im letzten Jahr mussten wir im Laufe der Gespräche und des ersten Insolvenzverfahrens feststellen, dass die Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene keine aktiven Mitspieler sein können. Die Krankenhausversorgung ist
Länderaufgabe.
Die CDU Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat steht hierzu im ständigen Austausch mit der CDU Landtagsabgeordneten, Andrea Tschacher, MdL. Auf allen möglichen Ebenen wird sich für den Erhalt des Krankenhausangebotes eingesetzt. Dies zeigten auch die Gespräche aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister.
Das Krankenhaus Geesthacht ist mehr als ein medizinischer Betrieb, es ist ein zentraler Bestandteil unserer regionalen Daseinsvorsorge. Es versorgt Menschen in akuten Notlagen, bietet wohnortnahe Betreuung und ist ein wichtiger Arbeitgeber in Geesthacht.
Die CDU Geesthacht erwartet im laufenden Verfahren der Krankenhausreform und der damit einhergehenden Beantragung von Leistungsgruppen, dass kein Rosinenpicken stattfindet und sich für den Erhalt aller Abteilungen eingesetzt wird. Ein Krankenhaus ist
kein Supermarkt, bei dem nur die margenstarken Produkte in die Auslage kommen. Die Verantwortung gegenüber den Menschen verpflichtet ein Krankenhaus, auch weniger rentable Leistungen zu erbringen.
„Wenngleich es im Bewusstsein aller ist, dass die bundesweite Krankenhausreform strukturelle Veränderungen notwendig macht, für unsere Stadt und die Region bedeutet dies eine Umsetzung nach Augenmaß und die Berücksichtigung der regionalen
Versorgung. Die medizinische Qualität und die Sicherung der Arbeitsplätze müssen gewahrt bleiben.“, so die Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat weiter.
Mit dem Fristende der Beantragung der Leistungsgruppen beim Land, erwarten wir daher auch hier eine außerordentliche Kraftanstrengung aller Beteiligten mit Entscheidungsbefugnis, den Versorgungsauftrag im besten Fall für alle Abteilungen,
insbesondere aber für die Geburtshilfe in Geesthacht weiterhin aufrecht zu erhalten. Geesthacht ist das letzte Krankenhaus im Kreis Herzogtum Lauenburg, in dem Kinder das Licht der Welt erblicken.
Mit der weiteren Insolvenz drohen die Schließung ganzer Abteilungen und der Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze vor Ort. Und hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch, oft mit Familie, mit Kindern, mit Verantwortung. Die CDU Geesthacht warnt eindringlich vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen für unsere Stadt und fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge.
„Kritisch betrachten wir die Gründung von weiteren Immobiliengesellschaften. Bereits im Vorfeld wurden die Krankenhausimmobilien aus dem operativen Betrieb herausgelöst und in eine separate GmbH überführt. Damit wurde eine zusätzliche Struktur geschaffen, über die Mieteinnahmen und Nebenkosten separat abgeschöpft werden könnten. So entsteht ein intransparentes System der Gewinnverschiebung, das nicht dem Gemeinwohl dient.“, fügt der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Reuter hinzu. „Ein weiterer Punkt ist, dass die Gesellschaften zum Teil in Rellingen angemeldet sind. Hier ist ein direkter Verlust auch für die kommunale Infrastruktur zu erwarten.“, so Björn Reuter weiter. Auch mit der erneuten Insolvenz einigten sich alle Fraktionen in mehreren Gesprächenbeim Bürgermeister darauf, das Verfahren geschlossen gemeinsam zu begleiten und nach außen aufzutreten. „Bereits im letzten Jahr haben wir beschlossen, kein Politikum aus dieser schwierigen Situation zu machen. Bereits im letzten Jahr hat die SPD hier eine andere Herangehensweise gewählt und bleibt ihrem Verhalten nun treu. Zu den von der
SPD und Grünen eingebrachten Anträgen in der Ratsversammlung am kommenden Freitag wird es ebenfalls eine Position der CDU Fraktion geben. Für uns war es wichtig, den Sozialausschuss des Landes am 06.11.2025 abzuwarten und auch diese Informationen mit in unsere Position einfließen zu lassen. Dies wollten offensichtlich beide Fraktionen nicht abwarten.“, so die Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat abschließend.

Zusammengefasst fordert die CDU Geesthacht:
- Eine transparente Aufarbeitung der Insolvenzursachen.
- Den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und medizinischer Leistungen vor Ort.
- Eine verantwortungsvolle Umsetzung der Krankenhausreform mit regionaler Perspektive.

🎶 R.SH Gemeindesong kommt nach Geesthacht 🎶

In der Ratsversammlung vom 13.09.2024 brachte Daniel Malorny (CDU-Fraktion) eine kreative Idee ein: Die Stadt Geesthacht sollte ihre Social-Media-Kanäle nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, beim Radiosender R.SH das Bewerbungsformular für einen neuen Gemeindesong auszufüllen um so Geesthacht ins Rennen zu bringen!

📻 Hintergrund: R.SH sucht regelmäßig Orte in Schleswig-Holstein, die musikalisch in Szene gesetzt werden. Eine tolle Gelegenheit, unsere Stadt modern und mit Beteiligung der Bevölkerung zu präsentieren!

Doch leider wurde der Vorschlag vom Bürgermeister direkt abgewiesen mit dem Hinweis: „Wir haben schon einen!“ – gemeint ist der Geesthacht-Song, der 2016 zum 800-jährigen Jubiläum durch eine Jury und mit Bürgerbeteiligung ausgewählt wurde.
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💬 Auszug aus der Niederschrift:

„Herr Malorny fragt an, ob die Verwaltung sich engagieren könne, einen Gemeindesong bei dem Radiosender R.SH zu erwirken.“ „Herr Schulze erklärt, dass es einen Geesthacht-Song gebe, der im Rahmen des 800-jährigen Jubiläums im Jahr 2016 durch eine Jury und unter Einwohnerbeteiligung ausgewählt wurde.“
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Wir finden: Ein neuer Song wäre kein Ersatz, sondern eine Ergänzung und ein musikalisches Update für eine Stadt, die sich weiterentwickelt. Und vor allem: eine Chance für echte Bürgerbeteiligung!

📣 Was meint ihr? Lasst eure Meinung da!

Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für den Hauptausschuss am 16.10.2025.
Zielstellung neben einer Absprache mit dem Kreis, ist eine Aufforderung an das Land, die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten so anzupassen, daß eine örtliche Zuständigkeit für Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen möglich ist.
Das Anliegen höherer Verkehrssicherheit war in den letzten Jahren in verschiedenen Zusammenhängen Thema der Geesthachter Fraktionen.