Am Freitag, den 11.12.20, fand die letzte Ratsversammlung 2020 statt.
"Anders als gewohnt" kann man mittlerweile nicht mehr sagen. „Ungewohnt“ wird inzwischen zur Gewohnheit.
Haushalt 2021. Stellenplan 2021. Haushaltsreden.
Nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der CDU Fraktion Geesthacht.
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Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

„Corona-Pandemie“, zum Wort des Jahres gekürt. Ein Jahr, dass uns abhanden kam, wo Grundrecht nicht mehr Grundrecht ist. Wer hätte zu Beginn des Jahres damit gerechnet, dass ein Virus mit dem Namen Covid-19, welches tückisch auf ganz leisen Sohlen unser Leben so sehr beeinflusst, kommt.
Absolut kein Kinderjahr, auch keines für ältere Menschen. Ein Jahr mit irren Weltverschwörungstheorien. Ein Jahr, dass sich so nicht wiederholen sollte.
Als ich im Februar in die Ratsversammlung zurückkehrte, hatte ich mir nicht ausmalen können, wie dieses Jahr verlaufen wird. Dieses Jahr und auch die kommenden, stellen uns vor ganz besondere Aufgaben und das mit roten Zahlen.
Die Themen, die die Stadt Geesthacht im nächsten Jahr beschäftigen werden, sind Bildung, Kita-Reform, Wohnungsbau und Mobilität. Über allem steht übergreifend die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz.
Zum Stellenplan
Auch für das kommende Jahr, man könnte behaupten, wie jedes Jahr wächst der Stellenplan um eine weitere Million an.
Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Nur so können wir die, im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe, in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten in den Griff bekommen. Die Effizienz der Kernverwaltung muss zielgerichtet und mit Mut Veränderungen erfahren.
Die hausinterne durchgeführte Organisations-Untersuchung der Verwaltungsspitze hat nur wenige vorzeigbare Ergebnisse ans Licht geführt. Wurde hier das Ziel verfehlt? Auffallend sind hierbei die Stellen-Neubewertungen, die zu Recht die richtige Eingruppierung erfahren sollen und müssen.
Im Vergleich zu anderen Städten sind wir in der Schulsozialarbeit gut aufgestellt.
Doch unser Ziel ist es, alle Schulen gerecht auszustatten. Es bedarf der Schaffung von einer weiteren halben Stelle für die Waldschule. Diese beantragen wir heute erneut. Hierzu später mehr.
Der Bereich Bildung und Soziales liegt uns besonders am Herzen. Hierfür fließen im kommenden Jahr rund 600.000 Euro mehr in den Haushalt. Belastungsgrenzen von pädagogischen Kräften sollen dadurch abgemildert werden, zugunsten einer besseren und qualitativen Betreuung.
Erziehung sollte zuhause stattfinden und nicht an Schulen übertragen werden. Der Bildungsauftrag koppelt sich aber vermehrt mit dem Erziehungsauftrag.
Nun kann man sagen, es ist eine gesellschaftliche Problematik. Darum ist das  Mittel der Schulsozialarbeit wichtig und in die Zukunft investiert.
Die CDU-Fraktion wird dem Erlass des Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen.
Ich komme zum Haushalt.
Aufgrund der Zeit nur einige Punkte, die ich heute ansprechen möchte.
Bildung und Soziales
Die derzeitige Situation zeigt allen, dass sowohl die digitale Ausstattung der Schulen als auch natürlich deren Vernetzung, einen hohen Stellenwert haben muss und haben wird. Musste doch erst die Corona-Pandemie die Augen öffnen, um aufzuzeigen, wo wir wirklich stehen.
Haben wir nicht bereits viele Jahre in unsere Schulen investiert? Die bisherigen Aktivitäten und der Digitalpakt waren wohl nicht ganz auskömmlich.
Mit erheblichen Mitteln von Bund und Land wurde aus kleckern nun klotzen. Aber das Ganze gibt es nicht umsonst, dessen müssen wir uns bewusst sein. Wer weiß schon jetzt, wie viele Jahre und vielleicht auch Generationen die Rechnungen bezahlen müssen.
Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung. Keine Bildung.
Eingangs sagte ich bereits, das Jahr war kein Kinderjahr.
Ich zitiere ein paar Kinder-Aussagen:
„Ein kleiner Junge fragt sorgenvoll, Mama, ist jetzt der Kindergarten zu, weil ich mir nicht ordentlich die Hände gewaschen habe?“
Ein fünfjähriges Mädchen sagt „Ich brauche niemanden zum Spielen. Ich habe mich an die Einsamkeit gewöhnt“.
Ein Schüler erzählte: „Ich sitze in der Klasse am Fenster, ich habe meine Jacke an, aber es ist trotzdem kalt. Mir fehlt das durchatmen. Die Maske nervt und wir dürfen nicht immer auf´s Klo, weil´s sonst zu voll ist.“
Heute stellen wir Weichen. Wir erhöhen Betreuungsschlüssel in den Betreuungszeiten an unseren Schulen für das kommende Jahr, was uns viel Geld kostet.
Wir sind im laufenden Prozess der Kita-Reform, ja, sie wirft noch einige Fragen auf, aber auch diese werden Beantwortung und Klärung finden. Wir möchten die Kita-Reform eng in der Umsetzung begleiten.
Wir stärken die #Schulsozialarbeit um eine weitere Stelle und dann wird noch geringschätzig diskutiert, ob eine darüber hinaus weitere halbe Stelle mit 29.300 Euro zu viel ist oder nicht. Somit wäre jede Schule mit einem festen vertrauensvollen Ansprechpartner ausgestattet und komplettiert.
Wir sprechen immer viel über Nachhaltigkeit im Bereich Umwelt. Sprechen Sie heute über Nachhaltigkeit und Prävention für Kinder und Jugendliche in einer Zeit, die es noch mehr erfordert als bislang. Stimmen Sie unserem Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit um eine weitere halbe Stelle zu.
Die Kinder und Jugendlichen werden es Ihnen danken.
Planung, Bauen und Verkehr
Es ist mehr als erfreulich, wenn ein Großprojekt in Sachen Bau wie die Bertha-von-Suttner-Schule in ihrem festgelegten Budget auskömmlich ist. Über die Bestätigung vom Bürgermeister im Finanzausschuss waren wir sehr erfreut. Auch wenn der Zeitplan pandemiebedingt die Schlüsselübergabe auf Anfang des kommenden Jahrs verschoben hat.
Projekt-Management klappt leider nicht immer. Hier sei der Kreisel in der Rathausstraße erwähnt. Da ist ganz schön was aus dem Ruder gelaufen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kreisel für eine merklich sichere Verkehrsführung Sorge trägt. Jedoch nicht zu jedem Preis.
Der zweite Kreisel in der Rathausstraße soll aus diesem Grund mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieses Projekt soll im Fachausschuss ausführlich vorgestellt und hinterfragt werden. Eine Verdoppelung der Baumaßnahme, wie zuvor, zu den angesetzten Kosten in Höhe von 230.000 Euro ist für uns nicht tragfähig.
Geesthacht ist eine wachsende Stadt. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es kaum gelingen wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen. Hier fehlt es am Weitblick für die kommenden Jahre.
Wohnraum bezahlbar und Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe, damit können wir auch den Jüngeren die Möglichkeit bieten, in unserer Stadt zu leben und zu arbeiten. Dies in einem Umfeld mit hervorragenden Bildungsmöglichkeiten und hohem Freizeitwert in der Metropolregion Hamburg.
Wir dürfen dabei aber nicht vergessen:
Gewerbeflächen sind in Geesthacht ebenfalls notwendig.
Wir unterstützen auch weitere sinnvolle Planungen für Radwege und deren Verwirklichung. Planungen und Umsetzungen sollen dabei jedoch im Einklang stehen.
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, kurz ISEK, sollte nun auch Vollendung finden. Es ist schließlich Grundlage für die finanzielle Förderung von städtebaulichen Maßnahmen.
Energie
Geesthacht ist Energiestadt. Die CDU hat bereits in den vergangenen Monaten Anträge eingebracht (z.B. die Wasserstoffproduktion am Klärwerk), die sich mit der Produktion und Speicherung von Wasserstoff (H2) befassten. Vor dem Hintergrund neuer und höherer Klimaschutzvorgaben verfolgen wir mit Nachdruck die Nutzbarkeit neuer Brennstoffzellensysteme die eine immer wichtigere Rolle spielt.
Auch eine Wasserstoff-Tankstelle sollte sich hierbei wiederfinden.
Ökologie und Ökonomie finden in diesen Technologien Einklang.
Geesthacht wird Standort des neuen Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für Maritime Energiesysteme. Das Institut soll sich mit der Entwicklung von energieeffizienten und emissionsarmen Schiffs-Antrieben jeder Größenordnung beschäftigen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen-Batterie-Systemen. Das neue Institut wird das Gesicht der Region und der Stadt Geesthacht verändern. Mit dem Institut kommen über 90 hochqualifizierte Mitarbeiter nach Geesthacht, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch vielleicht mit ihren Familien wohnen werden wollen. Zahlreiche Studierende werden ebenso nach Geesthacht kommen. Unternehmen werden sich im Umfeld gründen und ansiedeln. Das alles braucht eine geeignete Infrastruktur.
Sb dieser Stelle gilt unser Dank auch unserem Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, der sich hier stark für unsere Stadt als Standort eingesetzt hat.
Finanzielle Gesamtsituation der Stadt Geesthacht
Der Haushaltsplanentwurf weist an ordentlichen Erträgen die Summe von 67,4 Mio. Euro aus.  Davon sind für Steuern und Abgaben 36,6 Mio. vorhergesagt. Bei den Steuern und Abgaben wird es unterjährig noch Korrekturen geben und kann deshalb als feste Größe noch nicht beurteilt werden.
Die ordentlichen Aufwendungen werden mit 76,7 Mio. beziffert. Darin enthalten sind Personalkosten in Höhe von 22,1 Mio.
Die Kernverwaltung wächst im kommenden Jahr um 514.300 Euro weiter an.
Die Investitionstätigkeit im Jahr 2021 ist mit 14 Mio. ausgewiesen.
Im Ergebnis sprechen wir über ein negatives Ergebnis in Höhe von 8,8 Mio. Euro. Dieser Verlust muss weitestgehend kreditfinanziert werden.
Der Haushaltsplan 2021 hat eine dramatische Entwicklung. Die Fehlbeträge sind für 2021 und die kommenden Jahre auf einem sehr hohen Niveau, so dass die Stadt Geesthacht Jahr für Jahr einen anwachsenden Schuldenberg auftürmt.
Auf Fehlbetragszuweisungen ist die Stadt Geesthacht schon heute angewiesen.
Erfreulicher ist dabei nur die Senkung der Kreisumlage um 2.0 % die unserem Haushalt zumindest etwas entlastet.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, vorhandene Strukturen neu zu überdenken und in ihrer Effektivität zu steigern. Hierfür werben wir heute 300.000 Euro für externe Beratung und Begleitung ein.
Projekte zur strategischen Zielplanung zum Zwecke der optimierten Steuerung des Verwaltungshandelns. Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung sollen damit konkrete Umsetzung finden. Eine Bemessung eines sachgemäßen Stellenbedarfes sollte ebenfalls Berücksichtigung finden.
Über den Handlungsbedarf müssen wir nicht großartig diskutieren, davon gehe ich aus.
Bei vielen Krankheiten ist der Faktor Zeit von wesentlicher Bedeutung. Bei unserem Haushalt bedeutet der Faktor Zeit bares Geld, welches verloren geht und nicht vorhanden ist.
Lassen Sie uns gemeinsam die haushaltsrelevanten Defizite im kommenden Jahr behandeln und die 300.000 Euro sind gut angelegtes Geld und auf Rendite ausgelegt.
Geben Sie unserem Antrag ihre Zustimmung und warten Sie nicht länger ab.
Manchmal zeigt sich der Weg erst, wenn man anfängt, ihn zu gehen.
Danksagungen
Herr Bürgermeister, danke für das Miteinander und die Zusammenarbeit.
Dank der CDU-Fraktion für die von der Verwaltung, insbesondere der durch die Kämmerei geleisteten Arbeiten, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.
Ich danke allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Vereinigungen, welche sich für die Allgemeinheit und/oder den Nächsten in vielfältiger Art und Weise einsetzen.
Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, und wünsche uns allen eine zukunftsgerechte Haushaltsberatung am heutigen Abend.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Arne Ertelt
CDU-Fraktion
Geesthacht, 11. Dezember 2020
Es gilt das gesprochene Wort