Die Geesthachter Ratsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres über den Stellenplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 debattiert und einstimmig beschlossen. Im Ergebnis ein weiter so, wie bislang, ohne Meilensteine zu setzen.

Die Christdemokraten hatten zur Ratsversammlung einen Antrag eingebracht, Mittel im Jahr 2021 für Projekte zur strategischen Zielplanung zum Zwecke der optimierten Steuerung des Verwaltungshandelns sowie Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung in den Haushalt einzuwerben. „Das Heft des Handelns wurde nicht in die Hand genommen. Die Ratsfraktionen erkennen nicht den Bedarf, vorhandene Strukturen zu überdenken und in ihrer Effektivität zu steigern“, bedauert Arne Ertelt CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadt Geesthacht. „Immer wieder wird vorgeworfen, fiktive Beträge in den Haushalt einstellen zu wollen, ohne Hintergrund und Grundlage. 5.000 Euro für eine Aufklärungskampagne sind hier jedoch nach unserer Auffassung nicht weniger fiktiv.“
„Die Mehrheit aus SPD und Grüne bejubeln in Begeisterungsstürmen die strukturellen Fehlentwicklungen und das Defizit von nur 7,4 Millionen Euro in 2021, wie es zu Buche schlagen soll. Ursprünglich wurde mit einer Unterdeckung von 10 Millionen Euro für 2021 gerechnet. Mit Trickserei wurde einfach die Einnahmeseite aus der Gewerbesteuer erhöht, obwohl diese durch die Corona-Pandemie eine unbekannte Größe ist. Natürlich hält die SPD-Fraktionsvorsitzende die schützende Hand über den SPD-Bürgermeister Olaf Schulze. Im kommenden Jahr ist doch die Bürgermeisterwahl. Kein Wunder, dass in diesem Jahr keine Maßnahmen mit Mut angefasst werden sollen. Haltbarkeit hat Vorrang vor Veränderungen zu Lasten der Stadt Geesthacht“, meint Arne Ertelt.
„Die CDU-Anträge, die die Schulsozialarbeit in den Betreuungszeiten in der Ganztagsbetreuung weiterhin stärken, haben breite Zustimmung erfahren. In der Schulsozialarbeit ist das Ziel jedoch noch nicht erreicht. Die Schaffung einer weiteren halbe Stelle wurde geringschätzig für Kinder und Jugendliche in einer Zeit, die es noch mehr erfordert als bislang, abgelehnt. Wir werden im kommenden Jahr weiter an der Komplettierung arbeiten“, berichtet Bastian Numrich, stellvertretender Vorsitzender im Bildungsausschuss.
„Seit zwölf Jahren hat die Mehrheit aus Rot/Grün in Geesthacht und seit vier Jahren unterstützend mit ihrem SPD-Bürgermeister keine zufriedenstellenden Impulse an den Schulen setzen können. Die Bilanz: Kein ausreichender und auskömmlicher Schulraum und
mehr als 400 Kinder, die auf einen Platz in einer Kindertagesstätte warten. Stattdessen blockieren die Sozialdemokraten fehlenden Raumbedarf und wollen lieber weiter abwarten. Durch temporäre Container, die auf Vorschlag der CDU durchgesetzt wurden, wurde Schlimmeres verhindert. Weitsicht und vorausschauendes Handeln gibt es nicht, obwohl gerade im Schulbau weitere Investitionen in den kommenden Jahren erforderlich werden.“, ergänzt Bastian Numrich weiter.
Die dramatische Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre türmt Schulden in Höhe von annähernd 20 Millionen Euro an. Ein Handlungsbedarf wird lediglich von der CDU angesprochen. Die Mehrheit aus Rot/Grün zielt auf ein weiter so und der FDP-Fraktionssitzende sieht in unterstützenden Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung eine Bankrotterklärung. Der Bürgermeister Olaf Schulze äußerte sich während der Ratsversammlung entsprechend, er und die Verwaltung hätten schon sehr viel erreicht. Nur schade, dass es sich nicht in Zahlen ablesen lässt. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert, so Ertelt abschließend.