Wiederaufstellung des Berliner Meilensteins erfolgt

Die CDU-Fraktion Geesthacht begrüßt die Wiederaufstellung des Berliner Meilensteins an der B5. Vor gut einem Jahr hatte die CDU das Thema mit einer Anfrage erneut auf die politische Tagesordnung gebracht. Seitdem wurde das Anliegen in den Ausschüssen sowie gegenüber der Verwaltung und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) kontinuierlich verfolgt.

Eine Rückkehr an den ursprünglichen Standort war nach Bewertung des LBV.SH und der Verwaltung nicht möglich. Dort wären Sicherungsmaßnahmen erforderlich gewesen, um mögliche Gefahren für den Straßenverkehr auszuschließen. Daher wurde ein neuer Standort für den historischen Stein gewählt. Für die CDU war es wichtig, sich für den Erhalt dieses besonderen Kulturguts einzusetzen.

CDU: Historische Zeugnisse bewahren
„Auch wenn dieses Thema nicht jeden gleichermaßen bewegt und wir mit unserem Engagement teilweise auf Unverständnis gestoßen sind, halten wir den Erhalt historischer Kulturgüter für wichtig. Berliner Meilensteine sind heute selten geworden. Umso mehr können wir stolz darauf sein, dass sich ein solches Zeugnis der Geschichte in Geesthacht befindet“, erklärt Stephan Ewert, Mitglied des Ausschusses für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Björn Reuter, Vorsitzender des Ausschusses ergänzt: „Bedauerlich ist, dass der historische Originalstandort nicht erhalten werden konnte. In der Sitzung im April wurde ein Alternativstandort beschlossen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen Erhalt und Verkehrssicherheit dar.“

„Künftig wird es leider keine neuen Fotos des Steins an seinem ursprünglichen Standort mehr geben. Es bleiben jedoch die Erinnerungen und die historischen Aufnahmen. Persönlich hätte ich den Verbleib am alten Standort bevorzugt“, so Ewert weiter.

Für die CDU gehört es zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik, Themen nicht nur anzustoßen, sondern auch konsequent bis zum Abschluss zu begleiten. Das gilt für große Projekte ebenso wie für den Erhalt historischer Kulturgüter in Geesthacht.

🥤🍟 Verpackungssteuer für Geesthacht?

Im morgigen Finanzausschuss wird über den Sachstand zur möglichen Einführung einer Verpackungssteuer beraten.

Die Fraktion B'90/Die Grünen hat im letzten Finanzausschuss eine Anfrage zur Einführung einer Verpackungssteuer gestellt.

Die Idee: Wer Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen verkauft, zahlt eine kommunale Steuer. Ziel ist es, Müll zu vermeiden, Mehrweg zu fördern und Einnahmen für die Stadt zu erzielen.

In Deutschland gibt es derzeit 4 Städte, die eine Verpackungssteuer eingeführt haben.

Die Befürworter sagen:
✅ Weniger Müll in unserer Stadt
✅ Mehr Anreize für Mehrweg
✅ Einnahmen für den städtischen Haushalt

Die Kritiker sagen:
❌ Höhere Kosten für Verbraucher
❌ Mehr Bürokratie für Gastronomie und Handel
❌ Zusätzlicher Personalaufwand in der Verwaltung

Die Verwaltung geht davon aus, dass Geesthacht dadurch Einnahmen erzielen könnte, gleichzeitig aber auch zusätzlicher Aufwand entstehen würde.

👉 Wie seht ihr das?

Sollte Geesthacht eine Verpackungssteuer einführen?

👍 Ja
👎 Nein
💬 Schreibt eure Meinung in die Kommentare.

⚽️🇩🇪 das Runde muss ins Eckige 🇩🇪⚽️

🏫 Zukunft für das Otto-Hahn-Gymnasium

Im gemeinsamen Ausschuss für Bildung und Sport sowie Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz wurde jetzt der nächste wichtige Schritt für die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums beschlossen.

Für uns als CDU ist klar: Die zusätzlichen Schulräume sind notwendig und sinnvoll. Steigende Schülerzahlen und moderne Unterrichtsformen brauchen mehr Platz zum Lernen, Arbeiten und Austauschen.

Auch die geplante Multifunktionshalle mit Platz für rund 300 Personen unterstützen wir. Sie soll nicht nur der Schule zugutekommen, sondern künftig auch für Veranstaltungen und Angebote der Öffentlichkeit nutzbar sein. Deshalb haben wir gefordert, die Planungen zu überprüfen. Bei einer Halle dieser Größenordnung gehören aus unserer Sicht ausreichend sanitäre Einrichtungen (auch im Backstagebereich) sowie eine Garderobenmöglichkeit selbstverständlich dazu. In den bisherigen Planunterlagen sind diese Bereiche so nicht erkennbar. Am Ende wurde der Beschluss erweitert. Die Verwaltung wurde nun beauftragt aufzuzeigen, welche zusätzlichen Anforderungen und Ausstattungen für eine öffentliche Nutzung der Halle notwendig sind. Denn wenn die Halle künftig auch Vereinen, Verbänden oder kulturellen Veranstaltungen offenstehen soll, müssen diese Bedarfe frühzeitig mitgedacht werden.

Ebenso werden wir die Parkplatzsituation weiterhin aufmerksam begleiten. Auf Nachfrage in der Sitzung des Bauausschusses im April wurde kommuniziert, dass die Stellplatzthematik erst in einem späteren Planungsschritt behandelt wird. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das OHG muss am Ende eine praktikable und ausgewogene Lösung gefunden werden.

Wir investieren in Bildung, schaffen Raum für die Zukunft und achten gleichzeitig darauf, dass die Planungen auch im Detail überzeugen.

Wer die Sitzungsunterlagen nachlesen möchte, darf gern diesem Link folgen: https://www.geesthacht.de/buergerinformationssystem/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc552685.pdf

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CDU und B’90/DIE GRÜNEN sichern gemeinsam die Zukunft der Schulcafeteria am OHG

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich gemeinsam darauf verständigt, die wichtige Arbeit des Vereins „Schulcafeteria OHG Geesthacht e.V.“ nachhaltig zu unterstützen. Mit einem gemeinsamen Antrag für den Ausschuss für Bildung und Sport am 16.06. soll die Finanzierung der Schulcafeteria gesichert und damit die gesunde Versorgung der Schülerinnen und Schüler am Otto-Hahn-Gymnasium langfristig gewährleistet werden.

Stephan Ewert, Mitglied des Bildungsausschusses (CDU), erklärt: „Die Schulcafeteria lebt vom außergewöhnlichen Engagement vieler Eltern, die sich seit Jahren ehrenamtlich für die Schulgemeinschaft einsetzen. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch konkrete politische Unterstützung. Es ist uns wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft zu schaffen. Es freut mich, dass die Einsicht und Notwendigkeit sich bei einigen Mitgliedern im Ausschuss doch noch durchgesetzt hat.“

Mit dem gemeinsamen Antrag soll für das Haushaltsjahr 2026 ein zusätzlicher Zuschuss bereitgestellt werden, um den Betrieb der Cafeteria aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist vorgesehen, ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich Mittel für die Arbeit des Vereins einzuplanen.

Annette Soltmann, Mitglied des Bildungsausschusses (B’90/DIE GRÜNEN), ergänzt: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der CDU eine tragfähige Lösung zu finden. Unser Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern auch künftig eine gesunde und verlässliche Versorgung an ihrer Schule sicherzustellen. Gerade weil am OHG keine eigene Mensa vorhanden ist, ist die Schulcafeteria ein unverzichtbarer Bestandteil des Schullebens.“

Die Fraktionen von CDU und B90/DIE GRÜNEN setzen damit ein gemeinsames Zeichen für die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements und für die Förderung einer gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen in Geesthacht.

CDU-Prüfantrag im Bildungsausschuss abgelehnt – Unterstützung der Schulcafeteria des OHG ohne Mehrheit

Die CDU-Fraktion in Geesthacht zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrages zur Unterstützung der Schulcafeteria OHG Geesthacht e.V. im Bildungsausschuss.

Angesichts des personellen Engpasses in der Schulcafeteria hatte die CDU in 2025 beantragt, Möglichkeiten der Unterstützung des Vereins zu prüfen. Im Kern sollte untersucht werden, wie eine „Minimalverpflegung“ sichergestellt werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen und dem Umstand, dass das OHG keine Mensa bekommen soll.
Hierzu hatte die Verwaltung nach Rücksprache mit Schule und Verein eine Minimallösung erarbeitet, mit der die Beteiligten zufrieden sind. Konkret sollten ein Minijobber und Sachmittel finanziert werden.

Obgleich in der Diskussion im Ausschuss in 2025 von den anderen Parteien Zustimmung signalisiert wurde, wurde nun die Stellung des Vereins kritisch betont und die Zuständigkeit des Bildungsausschusses infrage gestellt und auf den Sozialausschuss verwiesen, in dem Förderanträge gestellt werden können.

Die CDU sowie die Vorsitzende der Schulcafeteria hatten mehrfach ausdrücklich betont, dass der Verein zweckgebunden ist und somit Bildungsangelegenheit sei. Der Umstand, dass der Verein in keine der Förderkategorien des Sozialausschusses passt, blieb unbeachtet. Ein Signal der Unterstützung, die mit einer Planbarkeit für den Verein einhergegangen wäre, würde verwehrt.

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

„Wir bedauern die Ausführungen und die Entscheidung im Ausschuss. Wir werden die Schulcafeteria OHG Geesthacht e.V weiterhin - soweit möglich - unterstützen. Für uns steht der schulische Zusammenhang außer Frage. Es ist eine Frage der Gleichberechtigung, an anderen Schulen eine Verpflegung zu unterstützen und am OHG zu versagen. Es sind ehrenamtliche Eltern, die neben ihrer Berufstätigkeit die Zeit aufbringen, zu helfen. Eine Mensa mit Caterer würde die Stadt mit einem Vielfachen dauerhaft belasten, ganz zu schweigen von den Baukosten. Sachmittel und eine Stelle als Minijobber zu verneinen, passt nicht. Es ist bedauerlich zu sehen, dass situativ-begründet iPads Zustimmung finden, nicht aber die Versorgung der Schülerinnen und Schüler“, so Bildungsausschussmitglied Stephan Ewert.

„Insbesondere da auch wir vor der aktuellen Haushaltslage keine eigene Mensa am OHG sehen, begrüßen wir das Elternengagement sehr und sind dankbar dafür. Die CDU ist immer bereit, über Ideen anderer Fraktionen zu diskutieren und sinnvolle Maßnahmen mitzutragen - dies würden wir uns auch bei CDU-Anträgen wünschen. Konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Stadt sowie Schulen ist uns wichtig“, so Stephan Ewert.

Die CDU wird sich weiterhin für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Schulen einsetzen.

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