CDU-Prüfantrag im Bildungsausschuss abgelehnt – Unterstützung der Schulcafeteria des OHG ohne Mehrheit

Die CDU-Fraktion in Geesthacht zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Antrages zur Unterstützung der Schulcafeteria OHG Geesthacht e.V. im Bildungsausschuss.

Angesichts des personellen Engpasses in der Schulcafeteria hatte die CDU in 2025 beantragt, Möglichkeiten der Unterstützung des Vereins zu prüfen. Im Kern sollte untersucht werden, wie eine „Minimalverpflegung“ sichergestellt werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen und dem Umstand, dass das OHG keine Mensa bekommen soll.
Hierzu hatte die Verwaltung nach Rücksprache mit Schule und Verein eine Minimallösung erarbeitet, mit der die Beteiligten zufrieden sind. Konkret sollten ein Minijobber und Sachmittel finanziert werden.

Obgleich in der Diskussion im Ausschuss in 2025 von den anderen Parteien Zustimmung signalisiert wurde, wurde nun die Stellung des Vereins kritisch betont und die Zuständigkeit des Bildungsausschusses infrage gestellt und auf den Sozialausschuss verwiesen, in dem Förderanträge gestellt werden können.

Die CDU sowie die Vorsitzende der Schulcafeteria hatten mehrfach ausdrücklich betont, dass der Verein zweckgebunden ist und somit Bildungsangelegenheit sei. Der Umstand, dass der Verein in keine der Förderkategorien des Sozialausschusses passt, blieb unbeachtet. Ein Signal der Unterstützung, die mit einer Planbarkeit für den Verein einhergegangen wäre, würde verwehrt.

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

„Wir bedauern die Ausführungen und die Entscheidung im Ausschuss. Wir werden die Schulcafeteria OHG Geesthacht e.V weiterhin - soweit möglich - unterstützen. Für uns steht der schulische Zusammenhang außer Frage. Es ist eine Frage der Gleichberechtigung, an anderen Schulen eine Verpflegung zu unterstützen und am OHG zu versagen. Es sind ehrenamtliche Eltern, die neben ihrer Berufstätigkeit die Zeit aufbringen, zu helfen. Eine Mensa mit Caterer würde die Stadt mit einem Vielfachen dauerhaft belasten, ganz zu schweigen von den Baukosten. Sachmittel und eine Stelle als Minijobber zu verneinen, passt nicht. Es ist bedauerlich zu sehen, dass situativ-begründet iPads Zustimmung finden, nicht aber die Versorgung der Schülerinnen und Schüler“, so Bildungsausschussmitglied Stephan Ewert.

„Insbesondere da auch wir vor der aktuellen Haushaltslage keine eigene Mensa am OHG sehen, begrüßen wir das Elternengagement sehr und sind dankbar dafür. Die CDU ist immer bereit, über Ideen anderer Fraktionen zu diskutieren und sinnvolle Maßnahmen mitzutragen - dies würden wir uns auch bei CDU-Anträgen wünschen. Konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Stadt sowie Schulen ist uns wichtig“, so Stephan Ewert.

Die CDU wird sich weiterhin für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Schulen einsetzen.

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Parkplätze für Autos wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung?

Diese Frage stellt sich die CDU-Fraktion nach den jüngsten Ausführungen des BfG-Ratsherrn Bernd Reddig. Reddig hatte in der vergangenen Woche die Stadt für die Einrichtung neuer Einbahnstraßen und neuer Parkverbote kritisiert.

„Die Sicherheit unserer Bevölkerung sollte wichtiger sein als ein Parkplatz vor der Haustür“, so CDU-Ratsherr Karsten Steffen. „Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, dass Herr Reddig offenbar Menschenleben riskieren will, damit man möglichst dicht vor der eigenen Haustür parken kann. Wer eine solche Einstellung hat, sollte die Politik lieber verlassen.“ Auch wenn die Stellplatzsatzung früher gekommen wäre, hätte es nichts geändert. „Alle derzeit betroffenen Straßen betreffen Baugebiete aus den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals galt der 2013 aufgehobene Stellplatzerlass des Landes. Und auch die Behauptung von Herrn Reddig in der Ratsversammlung am Freitag, die Bedarfsampel an der B 5 in Grünhof sei rechtswidrig, belegt eindrucksvoll, dass ihm offenbar freie Fahrt für freie Bürger wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung.“

Bauausschussvorsitzender Björn Reuter (CDU) ergänzte, dass die städtischen Maßnahmen leider unumgänglich waren, da alle Appelle fruchtlos verlaufen sind. „Man muss sich auch einmal in die Lage der der Feuerwehrleute versetzen, die die schweren Einsatzfahrzeuge fahren. Im Einsatz kommt es auf jede Minute an. Deshalb sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass Einsätze der Feuerwehr nicht durch parkende Autos behindert werden.“ Reuter appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, beim Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge auch aus Eigeninteresse darauf zu achten, dass Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit unproblematisch passieren können.
#geesthacht #cdu #sicherheit #rettungswege

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Als Gedenktag erinnert er jährlich an die tiefe Zäsur von 1945, den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.
"Der 8. Mai sei für jene, die ihn erlebt haben, mit unterschiedlichen Erfahrungen verknüpft. Doch mit der Zeit sei der Blick klarer geworden auf das, was der Tag für die Gesellschaft als Ganzes bedeute: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aber die Verbrechen des Holocaust dürften nicht aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt werden." (Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1985)

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus lud die CDU Geesthacht zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Bereits am 3.Mai wurde das KZ durch die Engländer befreit.

@henri.schmidt.cdu Henri Schmidt #geesthacht #cdu #endedeszweitenweltkrieges

CDU lehnt Einführung eines E‑Scooter‑Leihsystems ab.

Die CDU-Fraktion spricht sich klar gegen die Einführung eines E‑Scooter‑Leihangebots in Geesthacht aus. Die Beratungen haben deutlich gezeigt, dass ein solches System derzeit weder verlässlich vorbereitet noch verantwortungsvoll betrieben werden kann. Besonders irritierend war, dass ein gewerblicher Anbieter trotz vorheriger Zusage nicht zur Sitzung erschien und auch auf Kontaktversuche der Stadtverwaltung nicht reagierte. Wer ein Angebot in Geesthacht etablieren möchte, muss zuverlässig und ansprechbar sein, das Gegenteil war der Fall.
Die Erfahrungen aus Elmshorn bestätigen unsere Einschätzung. Dort wurde das E‑Scooter‑Angebot nach einer Pilotphase nicht vollständig eingestellt, aber deutlich reduziert, weil die Bilanz überwiegend negativ ausfiel. Weder die tatsächliche Nutzung noch der Mehrwert rechtfertigten den erheblichen Aufwand. Hinzu kamen zahlreiche Probleme mit falsch abgestellten Scootern, die regelmäßig durch die Stadt entfernt werden mussten. Die Kosten konnten zwar später beim Anbieter geltend gemacht werden, der Verwaltungsaufwand blieb jedoch bei der Kommune. Elmshorn sah sich sogar gezwungen, eine zusätzliche Stelle im Ordnungsamt zu schaffen. Ein Aufwand, der für Geesthacht in keinem Verhältnis steht.
Auch die Unfallentwicklung spricht eine klare Sprache. Die Polizei Geesthacht berichtete von einem deutlichen Anstieg der E‑Scooter‑Unfälle: von drei Fällen im Jahr 2021 auf 19 im Jahr 2024 und 18 im Jahr 2025. Seit 2023 liegen die Unfallzahlen auf dem Niveau der Fahrradunfälle, obwohl E‑Scooter deutlich weniger genutzt werden. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Risiken entstehen, ohne dass ein erkennbarer Nutzen für die Mobilität in Geesthacht entsteht.
Wichtig ist uns zudem die Perspektive der jungen Menschen in unserer Stadt. Mobilität für Schülerinnen und Schüler ist ein zentrales Anliegen, gerade auf dem Weg zur Schule, zu Sportangeboten oder in die Innenstadt. Ein E‑Scooter‑Sharing würde jedoch keinen Beitrag dazu leisten, denn die Nutzung ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Die Altersgruppe, die am meisten von zusätzlichen Mobilitätsangeboten profitieren würde, wäre also vollständig ausgeschlossen. Ein solches System würde an den Bedürfnissen der Jugendlichen vorbeigehen.
Hinzu kommt, dass selbst moderne Geofencing‑Systeme die strukturellen Probleme nicht lösen. Auch wenn bestimmte Bereiche technisch gesperrt werden können, bleibt die sogenannte „letzte Meile“ bestehen: Der Weg vom definierten Abstellpunkt bis zum tatsächlichen Ziel muss weiterhin zu Fuß zurückgelegt werden. Für viele Nutzerinnen und Nutzer entsteht dadurch kein echter Mehrwert gegenüber bestehenden Mobilitätsformen.
Die CDU kommt daher zu einem klaren Ergebnis: Ein E‑Scooter‑Leihangebot würde der Stadt hohe Kosten, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und steigende Sicherheitsrisiken aufbürden, ohne einen echten Nutzen zu stiften. Geesthacht braucht verlässliche und funktionierende Mobilitätslösungen, nicht ein System, das bereits in anderen Städten nur noch eingeschränkt betrieben wird und für unsere jungen Menschen keinerlei Vorteil bringt.

Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt

Zur Hälfte der Kommunalwahlperiode sieht unsere Geschäftsordnung eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes vor.

Unsere Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Markus Gehring und Björn Reuter stellten sich in der vergangenen Fraktionssitzung erneut zur Wahl – und wurden von der Fraktion einstimmig bestätigt.

Wir bedanken uns für das große Vertrauen. Die Arbeit in der Fraktion ist oft zeitintensiv und mit viel Verantwortung verbunden. Die einstimmige Wahl zeigt, dass die Fraktion mit unserer bisherigen Arbeit zufrieden ist. Gemeinsam setzen wir uns weiterhin engagiert für die Interessen unserer Stadt ein.

#kommunalpolitik #geesthacht #mitunslöpptdat #cdu #fraktionsarbeit