Mit großer Sorge blickt die CDU Geesthacht auf die erneute Insolvenz des örtlichen
Krankenhauses. Die Ungewissheit und Befürchtungen aller Menschen der Region sind
auch für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker deutlich spürbar. Nicht nur aufgrund der
Presseberichterstattungen in den letzten beiden Monaten, sondern vor allem auch der
direkte Austausch mit dem Klinikpersonal, welches Besorgnis und Anspannung verspürt,
macht dies deutlich. Bereits im letzten Jahr mussten wir im Laufe der Gespräche und des
ersten Insolvenzverfahrens feststellen, dass die Politikerinnen und Politiker auf
kommunaler Ebene keine aktiven Mitspieler sein können. Die Krankenhausversorgung ist
Länderaufgabe.
Die CDU Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat steht hierzu im ständigen Austausch mit
der CDU Landtagsabgeordneten, Andrea Tschacher. Auf allen möglichen Ebenen wird sich
für den Erhalt des Krankenhausangebotes eingesetzt. Dies zeigten auch die Gespräche
aller Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister.
Das Krankenhaus Geesthacht ist mehr als ein medizinischer Betrieb, es ist ein zentraler
Bestandteil unserer regionalen Daseinsvorsorge. Es versorgt Menschen in akuten
Notlagen, bietet wohnortnahe Betreuung und ist ein wichtiger Arbeitgeber in Geesthacht.
Die CDU Geesthacht erwartet im laufenden Verfahren der Krankenhausreform und der
damit einhergehenden Beantragung von Leistungsgruppen, dass kein Rosinenpicken
stattfindet und sich für den Erhalt aller Abteilungen eingesetzt wird. Ein Krankenhaus ist
kein Supermarkt, bei dem nur die margenstarken Produkte in die Auslage kommen. Die
Verantwortung gegenüber den Menschen verpflichtet ein Krankenhaus, auch weniger rentable Leistungen zu erbringen.
„Wenngleich es im Bewusstsein aller ist, dass die bundesweite Krankenhausreform
strukturelle Veränderungen notwendig macht, für unsere Stadt und die Region bedeutet
dies eine Umsetzung nach Augenmaß und die Berücksichtigung der regionalen
Versorgung. Die medizinische Qualität und die Sicherung der Arbeitsplätze müssen
gewahrt bleiben.“, so die Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat weiter.
Mit dem Fristende der Beantragung der Leistungsgruppen beim Land, erwarten wir daher
auch hier eine außerordentliche Kraftanstrengung aller Beteiligten mit
Entscheidungsbefugnis, den Versorgungsauftrag im besten Fall für alle Abteilungen,
insbesondere aber für die Geburtshilfe in Geesthacht weiterhin aufrecht zu erhalten.
Geesthacht ist das letzte Krankenhaus im Kreis Herzogtum Lauenburg, in dem Kinder das
Licht der Welt erblicken.
Mit der weiteren Insolvenz drohen die Schließung ganzer Abteilungen und der Wegfall
zahlreicher Arbeitsplätze vor Ort. Und hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch, oft mit
Familie, mit Kindern, mit Verantwortung. Die CDU Geesthacht warnt eindringlich vor den
sozialen und wirtschaftlichen Folgen für unsere Stadt und fordert eine transparente
Aufarbeitung der Vorgänge.
„Kritisch betrachten wir die Gründung von weiteren Immobiliengesellschaften. Bereits im
Vorfeld wurden die Krankenhausimmobilien aus dem operativen Betrieb herausgelöst und
in eine separate GmbH überführt. Damit wurde eine zusätzliche Struktur geschaffen, über
die Mieteinnahmen und Nebenkosten separat abgeschöpft werden könnten. So entsteht
ein intransparentes System der Gewinnverschiebung, das nicht dem Gemeinwohl dient.“,
fügt der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Reuter hinzu. „Ein weiterer Punkt ist, dass die
Gesellschaften zum Teil in Rellingen angemeldet sind. Hier ist ein direkter Verlust auch für
die kommunale Infrastruktur zu erwarten.“, so Björn Reuter weiter.
Auch mit der erneuten Insolvenz einigten sich alle Fraktionen in mehreren Gesprächen
beim Bürgermeister darauf, das Verfahren geschlossen gemeinsam zu begleiten und nach
außen aufzutreten. „Bereits im letzten Jahr haben wir beschlossen, kein Politikum aus
dieser schwierigen Situation zu machen. Bereits im letzten Jahr hat die SPD hier eine
andere Herangehensweise gewählt und bleibt ihrem Verhalten nun treu. Zu den von der
SPD und Grünen eingebrachten Anträgen in der Ratsversammlung am kommenden
Freitag wird es ebenfalls eine Position der CDU Fraktion geben. Für uns war es wichtig,
den Sozialausschuss des Landes am 06.11.2025 abzuwarten und auch diese
Informationen mit in unsere Position einfließen zu lassen. Dies wollten offensichtlich beide
Fraktionen nicht abwarten.“, so die Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat abschließend.
Zusammengefasst fordert die CDU Geesthacht:
- Eine transparente Aufarbeitung der Insolvenzursachen.
- Den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und medizinischer Leistungen vor Ort.
- Eine verantwortungsvolle Umsetzung der Krankenhausreform mit regionaler Perspektive.