Geesthacht – Am kommenden Donnerstag befasst sich der Hauptausschuss mit der Beantwortung und Stellungnahme zum Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofes. Das Prüfungsergebnis wirft ein klägliches Licht auf die Arbeitsvorgänge der Stadtverwaltung Geesthacht.
Bereits am 21. Oktober 2020 wurden die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Präsenzsitzung im Geesthachter Ratssaal über das Prüfungsergebnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt. Nicht nur die Christdemokraten waren über das teilweise sehr schlechte Abschneiden der erfolgten Prüfung erschüttert, die in vergleichbaren anderen Kommunen ebenfalls durchgeführt worden war und in einigen Fällen dort deutlich bessere Ergebnisse gezeigt hatten. Missstände, die nur im Wege grundlegender Neuorganisationen zu beheben sind, dauern oftmals einige Jahre bis zur Umsetzung mit externer kompetenter Hilfe.
„Wir werden Stück für Stück die einzelnen Bereiche hinterfragen und auch mit Anträgen zu einer wesentlichen Verbesserung beitragen. Eine kommunale Verwaltung ist (noch) nicht mit einem Unternehmen zu vergleichen, sie muss dennoch ein betriebswirtschaftliches Handeln dringend umsetzen. Insbesondere im Bereich der Finanzen. Kalkulation, Kostendeckungsrechnung, Unternehmenssteuerung, Statistik und Kennzahlen dürfen keine Worthülsen sein, so das Fazit von Arne Ertelt (Vorsitzender des Hauptausschusses und CDU-Fraktionsvorsitzender).
„Der Fairness halber wurde der Verwaltungsspitze ausreichend Zeit eingeräumt, um eine Stellungnahme und Einschätzung der umfassenden Mängelliste zu erarbeiten. Die Ausarbeitung der Stellungnahme liegt nun vor. In einigen Punkten lässt sich eine Ernsthaftigkeit in der Beantwortung jedoch vermissen. Die Stellungnahme wirft zudem weitere Fragen auf. Diese Punkte werden von der CDU in der kommenden Hauptausschusssitzung angesprochen und weiter konkretisiert“ ergänzt Nicole Voß, Mitglied im Hauptausschuss und CDU-Ortsvorsitzende.
„Das Positive aus dem 357 Seiten starken Papier des Landesrechnungshofes sind die Handlungsempfehlungen, die gewissenhaft und nachhaltig zu bearbeiten sind. Der >>Patient Verwaltung<< muss dringend eine umfassende >>Therapie<< erfahren. Für eine moderne und zeitgemäße Verwaltung ist der Bürgermeister mit den Fachdienstleitungen verantwortlich“ unterstreicht Ertelt.
„So muss hinterfragt und aufgezeigt werden, ob die festgestellten Missstände grundlegend und nachhaltig abgestellt wurden. Gegebenenfalls ist es erforderlich mit Anträgen eine Verbesserung der Situation politisch herbeizuführen, die parteiübergreifend von allen Fraktionen zu einer deutlichen Leistungssteigerung der Geesthachter Stadtverwaltung beitragen. Es erwartet uns noch ein langer steiniger Weg“, so Ertelt abschließend.