SPD hat Stellenwert der Sparkasse nicht verstanden

11.08.2016

Nachdem die Stadt Geesthacht auf Antrag der SPD die kommunale Familie im Herzogtum Lauenburg verlassen hat, legen die Sozialdemokarten nach

Geesthacht –  Nachdem die Stadt Geesthacht auf Antrag der SPD die kommunale Familie im Herzogtum Lauenburg verlassen hat, legen die Sozialdemokarten zum Thema Kreisumlage nach: Die Kreissparkasse solle die Ausschüttungen an den Kreis nennenswert erhöhen und die SPD-Kreistagsfraktion solle sich dafür einsetzen.

Die CDU sieht hier einen Rechtsbruch. „Offenbar ist bei der SPD die Rechtslage nicht bekannt. Die SPD-geführte Dänenampel mit ihrer Mehrheit im Landtag hat für solche Fälle einen Riegel vorgeschoben, so dass nach Sparkassengesetz eine solche Einflussnahme des Kreistages unzulässig ist“, sagt Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wenn es einem Kreis schlecht geht, soll eine Bank durch Ausschüttungen nicht in eine Schieflage gebracht werden.“

Tatsächlich entscheidet der Verwaltungsrat über die Mittelverwendung. Hier finden sich auch Vertreter der SPD, die bisher die Weichenstellungen der Kreissparkasse unter Leitung des Vorstandes uneingeschränkt unterstützt haben.

„Die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg hat in den letzten Jahren das schwierige Fahrwasser gemeistert und trotz vieler Schwierigkeiten einen beachtlichen Beitrag für Wohlstand und Lebensqualität in der Region geleistet“, unterstreicht Minge.

Dabei ist es unredlich, das Engagement auf eine mögliche Ausschüttung an den Kreis zu reduzieren. „Die Sozialdemokraten haben Funktion und Stellenwert der Kreissparkasse bisher nicht verstanden“, meint Minge. Kunden und Eigentümer profitieren nachhaltig von der anhaltend erfolgreichen Geschäftspolitik.

Die CDU hebt hervor, dass sich die Kreissparkasse laufend in den Bereichen Forschung, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung, Sport, Umwelt, Kultur, sowie Soziales und Bildung finanziell engagiert. „Davon profitieren viele Vereine und Verbände, zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen wären ohne dieses Engagement nicht möglich.“

„Die Idee einzelner Sozialdemokraten weckt Hoffnungen, die tatsächlich zum Gegenteil führen. Neben dem Rechtsbruch würde das Gesamtgefüge ausgehebelt werden, eine Schieflage eintreten und z. B. auch ein Elbfest keine Unterstützung mehr erfahren“, meint Minge abschließend.