Die CDU hat im Rahmen der letzten Klausur den aktuellen Sachstand zum städtischen Seniorenzentrum am Katzberg intensiv erörtert. Dabei haben die Christdemokraten die Einrichtung finanz-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch unter die Lupe genommen.

Aus den seit Monaten andauernden Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und möglichen Investoren konnten bisher keine konkreten Konzepte oder Vertragsentwürfe vorgelegt werden.

„Einzig bei der Eignung des Gebäudes sind sich wohl alle Interessenten einig: Dieses ist nicht erhaltenswürdig“, berichtet Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Vor dem Hintergrund des steigenden Defizites von jährlich über 700.000 Euro, ein Investitionsstau von damalig geschätzten 7.000.000 Euro, besteht mittlerweile für alle erkennbar eine Dringlichkeit. „Finanzpolitisch ergeben sich bei einem Fortbetrieb unkalkulierbare Risiken“, sagt Minge und kritisiert angedachte mögliche Betriebsübergänge von drei Jahren. „In dieser Zeit könnten uns Auflagen im Arbeits- oder Brandschutz erreichen, die eine Teilsanierung in unbekannter Höhe erforderlich machen.“ Dabei ist festzustellen, dass auch bei einer Neubaulösung keine Befreiung von möglichen Auflagen erfolgt. Die CDU kann deshalb nicht ausschließen, dass für solche Maßnahmen Millionen in die Hand genommen werden müssen. Zuletzt würden wir auf jeden Fall in ein abgängiges Gebäude investieren.

Gedanken hinsichtlich eines Neubaus durch städtische Gesellschaften, ggf. mit Gründung einer eigenen gGmbH, hält die CDU für ein finanzpolitisches Abenteuer. Eine Kreditaufnahme für solche Projekte birgt unerhebliche Risiken, da zuletzt die Stadt im Rahmen der Konzernbilanz ebenfalls an die Grenze der Leistungsfähigkeit kommt. Übergang mit Defizitübernahme und Neubau würden zuletzt die Stadt vermutlich mit über 10 Millionen Euro belasten, das restliche Eigenkapital wäre wohl ebenfalls verbraucht. “Damit würden alle freiwilligen Leistungen der Stadt mittelfristig gefährdet werden“, kritisiert Minge.

Überlegungen zur Überlassung von neuen Grundstücken, vergünstig oder geschenkt, stellt aus Sicht der CDU eine Wettbewerbsverzerrung dar. Mögliche Klagen von Betreibern wären in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen und wohl auch gerechtfertigt, zumal die Einrichtung sozialpolitisch nicht begründbar ist. „Das städtische Seniorenzentrum erfüllt weiterhin nicht das Kriterium für eine günstige Betreuung im Alter, es bestehen auch keine Wartelisten mangels Angebot an Senioreneinrichtungen“, unterstreicht Minge.

Arbeitsmarktpolitisch ist der Fachkräftemangel hinreichend bekannt. Nach Recherche der CDU verdienen die Fachkräfte auf dem freien Markt mittlerweile mehr als in tarifgebundenen städtischen Einrichtungen.

Mit dieser Analyse stehen die Christdemokraten nicht alleine: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat mit breiter Mehrheit eine Trägerschaftsübernahme mit Verwaltung, CDU, SPD und Gewerkschaften hinbekommen. Die Hansestadt Lübeck hat ebenfalls reagiert und die Schließung einiger Seniorenzentren kürzlich mehrheitlich beschlossen.

Dabei fallen die Bewohner in kein Loch, sondern werden durch bestehende Kapazitäten bzw. vorhandene Seniorenzentren aufgefangen. „Ohnehin steht derzeit das Konzept der stationären Senioreneinrichtungen zur Debatte. Viele wünschen sich den möglichst langen Verbleib in den Eigenen-Vier-Wänden und nutzen u. a. das Betreute Wohnen“, berichtet Minge.

Nicht zu verschweigen sind noch auflaufenden Defizite, Zahlung von Abfindungen, zudem die mögliche Ablösung an die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Diese Kosten sind zu berechnen und liegen möglicherweise bei über 5.000.000 Euro, unter der Voraussetzung das die Stadt gut mit der VBL verhandelt. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist nicht ein Euro geflossen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die geführten Verhandlungen zum Thema Personal durch die Stadtverwaltung noch erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können, zumindest ein Interessent hatte dieses in Aussicht gestellt.

Zusammenfassend kann die CDU Geesthacht allerdings nur die betriebsbedingte Schließung zum 30.06.2017 befürworten, alles andere wäre ein politischer Blindflug in die nächste Baustelle.

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt Minge abschließend.