Für Donnerstag, 14. Mai wurde der Hauptausschuss einberufen, um unter anderem über die Umsetzung der Hygienemaßnahmen auf der Basis der Mindestempfehlungen des Landes Schleswig-Holstein zu beraten. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Was war geschehen: Die Christdemokraten beabsichtigten in dieser Hauptausschusssitzung die wichtigen Themen wie Arbeitssicherheit und Fürsorgepflichten gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu hinterfragen. Einige Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gaben Anlass, diesem wichtigen Tagesordnungspunkt aufzuarbeiten. Dazu kam es jedoch nicht. Bereits vor der Sitzung hatte der Bürgervorsteher der Stadt Geesthacht unverständlicherweise im Ältestenrat dazu aufgerufen, dieser Sitzung fern zu bleiben.

„Ihrem Mandat nachgekommen und erschienen waren ausreichend Ausschussmitglieder. Bis auf die CDU Mandatsträger haben sich leider alle anderen Fraktionen dazu entschieden, keine Informationen zu erhalten, sondern die Sitzung zu blockieren. Der Pflicht als Vertreter des Hauptausschusses, Ihrem Mandat und somit dem Wohl der städtischen Angestellten Aufmerksamkeit zu geben, sind leider die meisten Ausschussmitglieder nicht nachgekommen. Es ging heute nicht um die Sache und die Leidtragenden sind nun andere. Das ist nicht nachvollziehbar.“ so Bastian Numrich CDU Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter im Herzogtum Lauenburg.

Die Tagesordnung fand keine Mehrheit. Aus diesem Grund musste die Sitzung vorzeitig beendet werden. Empörend empfindet das der Hauptausschussvorsitzende: „Eine verantwortungsbewusste und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist offenbar nicht gegeben.“, so Arne Ertelt (CDU).

Die CDU wollte in einer offenen Diskussion viele offene Fragen erörtern.
„Wir haben uns für eine Sitzung ausgesprochen, weil wir in Gesprächen z.B.  die Informationen erhalten haben, dass Pandemiepläne durch Mitarbeiter selbst erstellt werden sollten, Kontrollen an Schulen durch die Hausmeister erfolgen soll. Hierzu hätten wir uns Antworten gewünscht und dies wäre durch die Verwaltung auch zu leisten gewesen. Mit der Sicherheit der städtischen Mitarbeiter steht und fällt z.B. auch die Sicherheit der Kinder an den Schulen und in den Kindergärten. Nun bleiben viele Fragen offen. Zur Arbeitssicherheit ist der Hauptausschuss das richtige Gremium. Wie kann man sich dieser Information verwehren?“, fragt sich Nicole Voß, Mitglied im Hauptausschuss und CDU Ortsvorsitzende.

„Keine Information bedeutet, die Unruhe bleibt. Auch die politische Arbeit muss wieder aufgenommen werden. Damit die Öffentlichkeit an den wichtigen Themen in den Ausschüssen teilhaben kann, sollten die Sitzungen bis auf weiteres in einer Sporthalle stattfinden. Dem Verwaltungsvorschlag einer Begrenzung auf maximal 5 Besucher, können wir nicht folgen. Durch die Wahl eines geeigneten Tagungsortes ist die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen und das Abstandsgebot wäre gewährleistet“ so Arne Ertelt abschließend.