Gesellschaften: Analyse für mehr Bürgerfreundlichkeit

18.11.2016

Bereits am 09. Mai 2014 hat die Ratsversammlung einen Antrag betreffend Änderungen der Gesellschaftsverträge erörtert. Es wurde mehrheitlich die Verweisung in den Hauptausschuss beschlossen. Am 12. Juni 2014 hat der Hauptausschuss dazu beraten und mehrheitlich der Änderung der Gesellschaftsverträge zugestimmt.

Bedingt durch ein zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehendes Gesetzgebungsverfahren, wurde von der damaligen 1. Stadträtin Frau Maren Marquardt empfohlen (auf telefonische Nachfrage beim Innenministerium, zudem  unter dem Gesichtspunkt der nicht unerheblichen Mehrkosten) diesen Beschluss zunächst nicht umzusetzen. Mittlerweile ist im September 2016 ein Erlass des Innenministeriums in der Stadt Geesthacht eingetroffen, welchen die CDU-Fraktion zum Anlass genommen hat einen Antrag zu stellen:

Die CDU Fraktion hat 17. November 2016 - begründet durch Fraktionschef Sven Minge - im Hauptausschuss beantragt, dass der damalige  Beschluss von Bündnis90/dieGrünen dahingehend revidiert wird, dass nun der Bürgermeister bzw. die Verwaltung gebeten wird, die bestehenden Gesellschaftsverträge einer Analyse zu unterziehen und dem Hauptausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gesellschaftsverträge zu unterbreiten. Ergänzend ist mehr Transparenz z. B. bei Gehältern gefordert. Dieses muss gem. des Gesetzgebers zeitnah angepasst werden.

Antragstext:

  • Der Hauptausschuss setzt den Beschluss vom 12.06.2014 betreffend Änderung der Gesellschaftsverträge aus. Eine erneute Beratung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Bürgermeister wird gebeten, die bestehenden Gesellschaftsverträge einer Analyse zu unterziehen und dem Hauptausschuss auf Grundlage dieser Analyse einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Gesellschaftsverträge zu unterbreiten.

Die Christdemokraten sehen darin die Chance zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Städtischen Gesellschaften, welche kürzlich vermehrt auffällig geworden sind (Bescheide, Erreichbarkeit, etc.). Die Rechtssicherheit ist natürlich nicht zu vernachlässigen. 

Bürgermeister und Verwaltung haben zugesichert, dass bis zu den Sommerferien ein beratungsfähiger Vorschlag in den Hauptausschuss eingebracht wird.

Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung (Bündnis90/dieGrünen) mehrheitlich zugestimmt.

Die Hauptausschuss-Sitzung fand unter Vorsitz von CDU-Ratsherr Walter Bödeker satt. 

Mehr zum Thema