Die CDU hat sich im letzten Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung bei der generellen Prüfung der Einrichtung von 30-Zonen durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) Schleswig-Holstein enthalten.
Mehrheitlich hat der Ausschuss empfohlen, für die Abschnitte Geesthachter Straße (Kreuzung Bahnstraße bis Kreuzung Düneberger Straße), Berliner Straße (Einmündung Bahnstraße bis Trift), Hansastraße (Kreuzung Berliner Straße bis Einmündung Barmbeker Ring 1) und Richtweg (Kreuzung Berliner Straße bis Waldrand) Dösselbuschberg) eine Überprüfung der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu veranlassen.
„Die CDU könnte sich mit den nächtlichen Beschränkungen von 22.00 bis 06.00 Uhr analog zu anderen Städten vorstellen, dennoch ist eine generelle Prüfung für uns zu weitgehend“, sagt Arne Ertelt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Für die Christdemokraten ist das Allheilmittel „30-Zone“ zweifelhaft, zudem stellen sich Fragen zu Auswirkungen auf den ÖPNV: Kann z. B. der 10-Minuten-Takt noch aufrecht erhalten werden? Können weiter die Hilfsfristen bei Rettungsdienst und Feuerwehr eingehalten werden?
Sven Minge (CDU), Rats- und Ausschussmitglied stellte die Frage der Konnexität (wer die Musik bestellt, muss dieses auch bezahlen): „Soweit Geesthacht den LBV-Empfehlungen folgt, sind dann durch die Stadt neue Gutachten im Rahmen des Rettungsdienstes zu erstellen und ist der Feuerwehrbedarfsplan anzupassen, ggf. in der Folge Baumaßnahmen selbst zu tragen?“ Die Stadtverwaltung konnte zu diesem Zeitpunkt diese Fragen leider nicht beantworten.
Der Ausschusssprecher Andreas Schwandt (CDU) unterstreicht: „Die Tragweite der LBV-Prüfung wird aus unserer Sicht Folgen haben, diesem wollen wir im Vorfeld begründet Kontrolle gebieten. Weiter sind im zurzeit vorliegenden Lärmaktionsplan zahlreiche Maßnahmen für Fahrbahnquerschnittseinschränkungen vorgesehen, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. Es geht also um ganze Pakete von Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf unsere lebens- und liebenswerte Stadt haben werden.“