Corona-Pandemie

24.02.2021

Bürgermeister & Stadtverwaltung tauchen bei Verantwortlichkeit unter

Während die größte Stadt des Kreises im Herzogtum Lauenburg mit als der größte Corona-Hotspot in der Region in den Zahlen versinkt, weiter Auffälligkeiten des Johanniter-Krankenhauses oder einiger Pflegeheime bestehen, geht Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) und die Geesthachter Stadtverwaltung in Deckung.

„Keine Reaktionen, keine Maßnahmen und keine Antworten auf Anfragen“, tatsächlich wird weiter der Neubeginn des Sitzungsdienstes der Stadt Geesthacht auf den 1. März favorisiert. „Digitale Lösungen bleiben bisher Fehlanzeige, angeblich aus rechtlichen und technischen Gründen. Nach fast 12 Monaten unglaubwürdig.“, meint Arne Ertelt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Der Geesthachter Ältestenrat - ohne Vollmacht und kein Beschlussorgan - empfahl nun mehrheitlich eine Übertragung der Entscheidung zum Stattfinden der Ausschusssitzungen an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Die CDU Geesthacht hat dazu erhebliche kommunalrechtliche Zweifel, zumal sich der Bürgermeister und seine Stadtverwaltung damit komplett aus der Corona-Verantwortung ziehen.
„Die Corona-Pandemie mit den bekannten Auswirkungen, Verordnungen und Verfügungen wird in der Stadt Geesthacht zuletzt auf Ehrenamtliche übertragen.“, kritisiert Ertelt. „Die Christdemokraten sehen hier einen juristischen Klärungsbedarf.“
Am 01. März wird der Bauausschuss und am 2. März der Geesthachter Sozialausschuss nun überfällig in Präsenz tagen.
Im Vorfeld hatte der stellvertretetende Vorsitzende des Sozialausschusses, Sven Minge (CDU), bereits ein gutes Videokonferenzverfahren mit der ehemaligen Vorsitzenden des Sozialausschusses Kathrin Bockey (SPD, MdL) abgestimmt.
„Das ist nun leider hinfällig. Kurzfristige pragmatische Lösungen bleiben offen, gute Gedankengänge für die Stadt Geesthacht und den Fachausschuss längerfristig ohne Kompromiss, da nun unerfahrene SPD-Quereinsteiger in das Feld der kommunalen Sozialpolitik eintreten.“, bedauert Minge abschliessend.