CDU: Rot-Grüne-Mehrheit führt Bürger aufs Glatteis

28.01.2016

Geesthacht – Die Christdemokraten haben in den letzten Tagen den Unmut in der Bevölkerung zu den aktuellen Regelungen im Streudienst aufmerksam verfolgt.

„Die Politik entscheidet eigentlich nicht welche Straßen gestreut werden sollen, allerdings sind wir tatsächlich für die Rahmenbedingungen zuständig“, sagt Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die CDU sagt aber eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge zum Streudienst im zuständigen Fachausschuss zu.   

In der letzten Ratsversammlung haben sich die Christdemokraten über Anträge der SPD und Grüne mehr als gewundert: Für die SPD standen die Investitionen des Baubetriebshofes besonders im Fokus, für die Grünen besonders der Streudienst.

„Aus ökologische Gründen wurde auf Antrag der Grünen die Anschaffung eines salzfreien Flüssigkeitstreuers für 35.000 Euro mehrheitlich beschlossen, gleichzeitig wurde durch die SPD die Gesamtinvestitionen des Baubetriebshofes um 100.000 Euro gekürzt“, berichtet Ratsherr Karl-Herrmann Rosell.

„Damit befinden wir uns nun alle auf dem Glatteis“, unterstreicht Rosell.

Die CDU will sich keiner Prüfung verschließen, wie die Rahmenbedingungen und Aufgaben des Baubetriebshofes optimiert werden können. Festzuhalten ist aber, dass es zunächst um eine interne Kostenrechnung geht. „Ob am Ende tatsächliche Einsparungen möglich sind, kann nur ein Gesamtkonzept aufzeigen. Dieses kann uns die Leitung des Baubetriebshofes aufzeigen“, meint Rosell.

Die Christdemokraten haben bereits im letzten Jahr eigene Vorschläge eingebracht. Einer wird bereits am 02. Februar im Sozialausschuss erörtert, ob hinsichtlich der Spielplätze eine langfristige Optimierung mit z. B. einem großen Abenteuerspielplatz stattfinden kann.

„Mit der CDU wird es aber weiterhin keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit geben,“ sagt Rosell abschließend.