CDU: Beschlossene Zwangsquote zum sozialen Wohnungsbau kontraproduktiv

05.07.2017

Die Geesthachter Christdemokraten beantragen zur nächsten Ratsversammlung am 14. Juli 2017: Der Fachausschuss legt im Namen der Stadt quartiersbezogen eine Sozialwohnungsquote von bis zu 25 Prozent individuell fest. Der Fachausschuss entscheidet abschließend.

Die Ratsversammlung hat mehrheitlich flächendeckend in Geesthacht eine 25- Prozent-Quote zur Schaffung von sozialen Wohnraum festgelegt. Punktuell ergeben sich zwischenzeitlich durch Investoren aufgezeigt leicht geringe Quoten, die wohl auch einen Erfolg darstellen. Keine Partei ist gegen sozialen Wohnungsbau, die „politische Keule“ hat bisher zu keinem neuen bezahlbaren Wohnraum geführt. Tatsächlich ist die Bilanz bei fast NULL.

Die CDU regt an quartierbezogen entsprechende Verhandlungen durch den Fachausschuss zu führen. Zunächst sollten als Kompromiss tatsächlich 25 Prozent angestrebt werden, die Verhandlungshoheit sollte allerdings der Fachausschuss erhalten. Damit wird einem möglichen Investorenschreck entgegengewirkt, unsere Verhandlungsbereitschaft für neue Investoren soll offen aufgezeigt werden.

Viele Investoren meiden derzeit die Stadt Geesthacht, da mehrheitlich keine Kompromissbereitschaft besteht. Eine Dringlichkeit ergibt sich derzeit aus dem Sanierungsprogramm des größten Wohnungsanbieters vor Ort, der derzeit im Rahmen seines Wohnungsbestandes durch seine Sanierungsmaßnahmen zum Teil Mieterhöhungen bis zu 30 Prozent herbeiführt. Viele müssen ihre Wohnungen nach Jahrzenten mittlerweile verlassen!

Die bisher politischen Mehrheiten führen derzeit zu einer Verschärfung des Problems, allerdings für alle Bedarfsgruppen. Wohnungspolitisch ein Scherbenhaufen, möglicherweise auch die Gefährdung vorhandener Projekte: Der Spielball der Politik könnte im falschen Feld landen und heutige Leuchtturm-Projekte in die Steinzeit verfrachten. Wohnraum wird u. a. in Lübeck, Hamburg oder Geesthacht immer knapper, die Preise steigen massiv. So kann es tatsächlich nicht weitergehen. Aus Sicht der CDU ist weiterhin eine parteiübergreifende Wohnungsbau-Initiative in Geesthacht überfällig, diese kann nicht durch eine „Burgmauer“ für Investoren gefördert werden.

Wir müssen endlich ein positives Signal an neue Investoren senden und nicht mit neuen Auflagen abschrecken.
 

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