Im Rahmen der Ratsversammlung am 13. März wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen und SPD zum Geesthachter Laufwasserkraftwerk beraten. Die CDU Geesthacht kritisierte dabei den Alleingang der rot-grünen Fraktionen und das mittlerweile Verlassen des breiten politischen Konsenses mit allen Geesthachter Fraktionen. Die CDU stellte deshalb einen Änderungsantrag, welcher in Teilen nun aufgenommen wurde und zuletzt auch eine breite Mehrheit fand.
„Die Ansprechpartner für ein Laufwasserkraftwerk sind uns mittlerweile bekannt, deshalb ist eine direkte Ansprache sinnvoll“, sagt Sven Minge (CDU), CDU-Ratsmitglied. „Unsere Argumente für eine Überprüfung der aktuellen Planung für eine Sanierung, da wohl der Druck für das Bauwerk durch ein Laufwasserkraftwerk vermindert wird, die bekannten Zweifel an den Wasserrechten fanden in der Ratsversammlung zuletzt viel Gehör“, berichtet Minge.
CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Ertelt unterstreicht: „Bei einem solchen Projekt stehen die parteipolitischen Profilierungen im Hintergrund. Wir sollten hier zusammenstehen.“
Die FDP sprach sich in der Debatte gegen eine mögliche „Enteignung“ des Konzern Vattenfall aus: Dabei ist jedem bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Laufwasserkraftwerk – als Rechtsnachfolger der HEW (Hamburgische Elektrizitätswerke) – bisher kein „Recht“ wahrgenommen wurde. Die CDU-Geesthacht erläuterte im Rahmen des Änderungsantrages eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein „Recht“ auch verwirkt werden könne, zudem wenn dieses über Jahrzehnte nicht genutzt wurde. „Im Baurecht gibt es dazu höchstrichterliche Urteile“, meint Minge.
Im Jahre 2002 wurde der damalige Staatsvertrag behördlich nur als „Absichtserklärung“ eingestuft, seit 1956 mit nicht klaren zugebilligten Wasserrechten. Diese Frage wurde immer wieder unterschiedlich juristisch bewertet.
„Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung ein Laufwasserkraftwerk befürwortet, eine gemeinsame und überfällige Resolution im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Energiewende und des Klimaschutzkonzeptes auf den Weg bringt“, sagt Ertelt.
Die derzeitige Prüfung der Stadtverwaltung zur Schaffung geförderter Landstromanlagen hat uns als CDU positiv überrascht. „Nachdem die CDU und die WVG e.V. - Wirtschaftliche Vereinigung Geesthacht dieses angeregt haben, wurde dieses offenkundig durch die Stadtverwaltung aufgenommen“, freut sich Ertelt abschließend.
Foto: Kai Gerullis